SPD in Bremen-Findorff
 

Ortsverein lehnt CETA ab

Aktuelle Meldung

Haltung wahren, CETA ablehnen

Die SPD Findorff lehnt CETA ab. So seien Mindestanforderungen des Parteikonvents aus dem September nicht erfüllt. Ebenso kritisch wird die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA gesehen. Hier bestehe die Gefahr einer Kompetenzüberschreitung der EU in verschiedenen Bereichen, so wie es auch das BVerfG in seiner jüngsten Entscheidung festgestellt hat.

Anbei findet sich die Pressemitteilung des Ortsvereins.

Weitere Dokumente:

Beschluss der SPD Findorff vom 24.10.2016

CETA Auslegungserklärung vom 13.10.2016

Kurzbewertung der Auslegungserklärung durch Prof. Dr. Markus Krajewski vom 14.10.2016

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.10.2016